Datenschutzerklärung
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Verantwortlicher für die Internetseite im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV)
Luisenstraße 17
D - 10117 Berlin
Tel.: 030 / 800 9310 0
Fax: 030 / 800 9310 29
E-Mail: info@abv.de
Vertretungsberechtigte:
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) wird vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes sowie einen seiner Stellvertreter.
Vorsitzender des Vorstandes: Herr Rudolf Henke
Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes: Frau Dr. Eva Hemberger
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes: Herr Hartmut Rüdiger
Vereinsregister: Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer VR 34785 B eingetragen.
Externer Datenschutzbeauftragter:
Herr Henning Wehming
eDSB-Deutschland
Kurfürstendamm 30
10719 Berlin
Notfalltelefon: 0176 / 62 99 10 16
Datenschutzbeschwerdemanagement: info@edsb-deutschland.de
Web: www.edsb-deutschland.de
Datenschutzsiegel: https://edsb-deutschland.de/abv-e-v-ds-zertifikat/
- Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten bei Aufruf der Internetseite
Beim Aufrufen der Internetseite www.abv.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Internetseite gesendet. Diese Informationen werden vorübergehend in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen können dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert werden: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, die Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt, der verwendete Browser und das Betriebssystem des Endgerätes sowie der Name des Access-Providers. Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Internetseite, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung der Internetseite, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO. Das berechtigte Interesse folgt aus den vorgenannten Zwecken der Datenerhebung.
Die Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die vorstehend benannten Zwecke erforderlich ist und in keinem Fall zu dem Zweck verwendet, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe kann nur unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen: Sie haben Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung gegeben (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO); die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO); die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c DSGVO); die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen Person zu schützen (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d DSGVO); die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO).
- Cookies
Die Internetseite nutzt ein sogenanntes Session-Cookie. Es handelt sich dabei um eine Datei, die im Endgerät des Nutzers der Internetseite gespeichert wird. Diese enthält eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer, die sogenannte Session-ID. Zweck des Session-Cookies ist es, den Nutzer während des Besuches der Internetseite wiederzuerkennen. Rechtsgrundlage für den Einsatz des Session-Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt im funktionellen Betrieb der Internetseite. Der Session-Cookie wird nach dem endgültigen Verlassen der Internetseite gelöscht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
- Kontaktformular
Nutzen Sie unser Kontaktformular unter https://abv.de/kontakt.html, so erfolgt die Verarbeitung und Speicherung der Daten zu dem Zweck der Beantwortung der über das Formular versandten Nachricht. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der Ermöglichung einer direkten elektronischen Kontaktmöglichkeit per Online-Formular und der Bearbeitung und Beantwortung der hierüber erhaltenen Nachrichten. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach dem Inhalt der Nachricht. Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten (siehe Ziffer 4 Buchstabe c der Datenschutzerklärung). Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
- Betroffenenrechte
Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte sowie bei sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dieser Datenschutzerklärung nehmen Sie gerne Kontakt mit dem Verantwortlichen unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten auf, vorzugsweise per Email an info@abv.de.
- a) Auskunft
Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf folgende Informationen: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1, 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Bei Geltendmachung eines Auskunftsersuchens wird eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung gestellt. Für alle weiteren Kopien, die beantragt werden sollten, kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden.
Stellen Sie den Antrag elektronisch, so werden die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt, sofern Sie nichts anderes angeben.
- b) Berichtigung
Sie haben gemäß Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- c) Löschung
Sie haben gemäß Artikel 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich eine Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absaz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein; die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich; die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfordert; zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- d) Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben gemäß Artikel 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung ist unrechtmäßig und verlangen statt der Löschung die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verarbeitung gegenüber Ihrem Interesse überwiegen.
Sollten Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
- e) Datenübertragbarkeit
Sie haben gemäß Artikel 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Sie haben im Rahmen der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
- f) Einwilligungswiderruf
Eine Einwilligung ist gemäß Artikel 4 Nummer 11 DSGVO jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der Sie zu verstehen geben, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden sind.
Sie haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, eine von Ihnen gegebene Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Der Widerruf ist formlos möglich.
- g) Widerspruchsrecht
Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Ihre personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist formlos möglich.
- h) Beschwerde
Sie haben gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Es wird empfohlen, bei etwaigen Unklarheiten bezüglich des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten zunächst den Verantwortlichen für die Internetseite zu kontaktieren, vorzugsweise per Email an info@abv.de.
- i) Missbrauch
Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen kann entweder ein angemessenes Entgelt verlangt werden, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder es kann das Tätigwerden aufgrund des Antrags verweigert werden, Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 DSGVO.
- j) Benachrichtigung
Sollte trotz der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen eine Sie betreffende Datenschutzverletzung eintreten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten zur Folge hat, so werden Sie unverzüglich von der Verletzung benachrichtigt, Artikel 34 DSGVO.
Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: es wurden geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und diese Vorkehrungen wurden auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung; es durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt ist, dass das hohe Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht; dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die Sie vergleichbar wirksam informiert werden.
- Datenverarbeitung bei der ABV
Die ABV nimmt die Funktion einer Verbindungsstelle nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für den Bereich der berufsständischen Versorgungseinrichtungen wahr. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs für den Bereich der berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie Aufklärung, Beratung und Information. Außerdem ist der ABV die Aufgabe übertragen, die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften zu prüfen und für eine Person darüber zu entscheiden, die 1. vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder dort vorübergehend selbstständig tätig ist und 2. nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, jedoch Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. Zur Erfüllung dieser Aufgaben darf die ABV die erforderlichen Daten zur automatisierten Verarbeitung von Dokumenten oder strukturierten Dokumenten übermitteln oder nach Festlegung des Verfahrens mit den Versorgungseinrichtungen die Verarbeitung der Daten übernehmen. Diese Daten gelten als Sozialdaten, auf welche die Bestimmungen zum Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und zum Schutz der Sozialdaten nach dem Zweiten Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung finden.
Um Daten mit den Versorgungswerken auf sicherem elektronischem Wege auszutauschen nutzt die ABV das ABVportal. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO i. V. m. § 3 SozSichEUG i. V. m. VO (EU) Nrn. 883/2004 und 987/2009.
Abhängig vom Einzelfall kann die ABV im Zusammenhang mit der Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auch Daten von Dritten (z. B. deutschen und ausländischen Trägern der sozialen Sicherheit und anderen Stellen), die an dem Verfahren beteiligt sind, erhalten.
Die ABV verarbeitet insbesondere folgende personenbezogenen Daten:
- Daten zur Person (z. B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse)
- Name und Anschrift der privaten Krankenkasse,
- Name und Anschrift des Versorgungswerks sowie die Mitgliedsnummer,
- Kommunikationsdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und
- Daten zur Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitgeberdaten, Beschäftigungszeiten, Einsatzorte).
Die Bearbeitung eines Antrags auf Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften erfordert, dass die ABV mit verschiedenen Stellen im In- und Ausland Kontakt aufnimmt. Dabei erfolgt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen regelmäßig insbesondere an den Antragsteller und bei abhängig Beschäftigten an deren Arbeitgeber, an Bevollmächtigte, an zuständige Stellen in beteiligten Mitgliedstaaten, an deutsche Sozialversicherungsträger und an die DVKA.
Soweit eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt oder ein Arbeitgeber dort oder in einem anderen Drittstaat ansässig ist, übermittelt die ABV personenbezogene Daten im Rahmen der Prüfung und Festlegung, welche Rechtsvorschriften anwendbar sind, in diesen Staat. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Schweiz ein angemessenes Schutzniveau für aus der Europäischen Union übermittelte personenbezogene Daten sicherstellt.
Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden (Abschluss einer Ausnahmevereinbarung) erforderlich sind oder sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.
- Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 2 DSGVO über eine gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des ABVportals, insbesondere zur Nutzung von EESSI
Auf Grund der EU-Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 sind die Versorgungswerke und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Luisenstraße 17, 10117 Berlin (nachfolgend „ABV“ genannt) verpflichtet, am europaweiten elektronischen Austausch von Sozialdaten teilzunehmen (nachfolgend „EESSI“ für „Electronic Exchange of Social Security Information“).
In der praktischen Umsetzung wird die ABV gemeinsam mit den Versorgungswerken die Daten im Rahmen eines von der ABV bereitgestellten und betriebenen elektronischen Portals (im Folgenden: ABVportal) verarbeiten und über die vorgegebene EESSI-Infrastruktur weiterleiten. Daneben soll über das ABVportal auch ein allgemeiner Datenaustausch zwischen den Versorgungswerken und der ABV sowie zwischen den Versorgungswerken untereinander erfolgen.
Die das ABVportal nutzenden Versorgungswerke (im Folgenden: Versorgungswerke) und die ABV verarbeiten in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten insbesondere der Mitglieder des Versorgungswerkes als gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 DSGVO. Die ABV und das Versorgungswerk haben aufgrund dieser gemeinsamen Verantwortung mit Blick auf die betroffenen personenbezogenen Daten eine Vereinbarung geschlossen.
Danach ist die ABV für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständig, soweit diese den Betrieb des ABVportals und die Nutzung der EESSI-Software RINA (Reference Implementation for National Application) zur Weiterverarbeitung der von den Versorgungswerken über das ABVportal übermittelten Daten sowie umgekehrt zur Weiterleitung der über die RINA eingehenden Daten an die Versorgungswerke betrifft. Die Versorgungswerke sind für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit diese das Hoch- und Herunterladen sowie das Versenden von Daten im Rahmen des ABVportals betrifft.
Die Versorgungswerke und die ABV haben im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit insbesondere auch vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten gemäß der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO.
Des Weiteren haben die Versorgungswerke und die ABV festgelegt, dass sie die gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen in Bezug auf die im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung geregelte Datenverarbeitung sowie den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung veröffentlichen.
Datenschutzrechte können sowohl gegenüber dem beteiligten Versorgungswerk als auch gegenüber der ABV geltend gemacht werden. Die Anfrage wird von derjenigen Stelle bearbeitet, deren Zuständigkeit betroffen ist. Dabei informieren und unterstützen sich beide Stellen gegenseitig, soweit dies erforderlich ist. Betroffene erhalten eine Rückmeldung von derjenigen Stelle, die für den betroffenen Verarbeitungsprozess ganz oder überwiegend zuständig ist. Sind die Zuständigkeitsbereiche gleichermaßen betroffen, wird die Anfrage von der ABV beantwortet.